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2014 • Hessisches Ärzteblatt

Fortbildung

1. Ethisch-rechtliche Policies

im Gesundheitswesen

1.1. Die institutionelle Policy

Neben der fallbezogenen Beratung und

der Fortbildung stellt die ethisch-rechtliche

Policy die dritte Säule Klinischer Ethikbe-

ratung dar [36]. Man versteht darunter

eine schriftlich ﬁxierte, ethisch begründe-

te Emp fehlung zur Handlungsorientierung

für be stimmte Situationen im Gesund-

heitswesen, die sich an die Mitarbeiter

einer Institution und/oder die Patienten

und Angehörigen wendet [20].

Während

die beiden erstgenannten Aufgaben Klini-

scher Ethikberatung häuﬁg von Teams

oder Einzelpersonen wahrgenommen wer-

den, ist die Entwicklung einer Policy auf

ein Gremium angewiesen, zumeist ein Kli-

nisches Ethikkomitee [35].

Es existiert kein geeigneter deutscher Be-

griff für die Beschreibung einer institutio-

nellen Policy. Die Bezeichnung „Leitlinie“

kommt dem am nächsten, wiewohl sie

dazu verleitet, an medizinische Leitlinien

zur evidenzbasierten Behandlung einzel-

ner Krankheiten zu denken, die offensicht-

lich anders begründet sind [17]. Der Be-

griff „Richtlinie“ ist mit einer hohen Ver-

bindlichkeit konnotiert und bringt den rein

empfehlenden, eher programmatischen

Charakter einer Policy nicht adäquat zum

Ausdruck. Die Bezeichnung „Kodex“ wie-

derum ist zu vieldeutig, sperrig und histo-

risch gehaltvoll, um als Terminus techni-

cus für dieses neue Phänomen zu dienen.

Manchmal werden deshalb vorsichtige

Begriffe wie „Empfehlungen“ oder „Hand-

reichungen“ benutzt.

auf Implementierung haben. Ein Haupt-

problem der politischen und professionel-

len Richtlinien liegt darin, dass sie vielen

Medizinern schlechterdings nicht bekannt

sind [30,42]. Ungeachtet dieser Vorteile

stehen institutionelle Policies unter einem

enormen Legitimationsdruck, allein schon

weil sie ein relativ neues, ungewohntes

Phänomen sind. Fünf normative Argumen-

te wurden zur Rechtfertigung institutio-

neller Policies ins Feld geführt (modiﬁziert

nach [14] und [45]):

(1) Institutionelle Policies fördern die Au-

tonomie der Entscheidungsträger durch

die Darstellung des rechtlich zulässi-

gen Handlungsspielraums

(2) Sie erhöhen die Gerechtigkeit und Fair-

ness in der Patientenbetreuung durch

Schaffung eines relativ konsistenten

und verlässlichen Verhaltens seitens

der Professionellen

(3) Sie begünstigen die faktengestützte

Fundiertheit und diskursive Akzeptanz

moralischer Entscheidungen durch sorg-

fältige Konsensbildung unter Einbezie-

hung wissenschaftlicher Erkenntnisse

und variabler persönlicher Perspekti-

ven

(4) Sie steigern die Qualität und Efﬁzienz

der Patientenbetreuung durch eine

vorsorgliche Bahnung planbarer Hand-

lungsoptionen

(5) Sie erhöhen die Sicherheit und Zufrie-

denheit aller beteiligten Personen durch

institutionelle Absicherung risikoreicher

Entscheidungen, Übernahme einer Teil-

verantwortung und Transparenz der

Entscheidungsprozesse und -kriterien.

Im Vergleich mit der fallbezogenen ethisch-

rechtlichen Beratung hat die institutionelle

Policy den Vorteil, dass sie alle Mitarbei-

ter in kurzer Zeit erreicht und auf Grund

Die institutionelle Policy muss a/jointfilesconvert/265252/bgegrenzt

werden von inhaltlich und intentional ver-

gleichbaren Richtlinien höherer Organisa-

tionsformen der Gesellschaft [33]. Speziell

zu nennen sind hier die professionelle Richt-

linie und die politische Richtlinie. Profes-

sionelle Richtlinien werden von den Fach-

verbänden professioneller Berufe erstellt.

Beispiele sind die Grundsätze der Bun-

desärztekammer zur Sterbebegleitung [5],

die Leitlinie der Gesellschaft für Anästhe-

sie & Intensivmedizin zu den Grenzen in-

tensivmedizinischer Behandlungspﬂicht

[12] oder die Richtlinie der Deutschen Ge-

sellschaft für Ernährungsmedizin über

ethische und rechtliche Aspekte der ente-

ralen Ernährung [13]. Darüber hinaus gibt

es Richtlinien, die von politischen Gremien

verfasst sind, etwa die Stellungnahmen

des Deutschen Ethikrats.

Alle drei Arten

von Policies – institutionelle, professio-

nelle und politische – müssen wiederum

strikt unterschieden werden von den po-

sitiven Rechtsnormen einer Gesellschaft,

den Gesetzen, Verordnungen und wegwei-

senden Gerichtsurteilen. Obwohl Policies

nicht an die Verbindlichkeit positiver Rechts-

normen heranreichen, sind sie doch nicht

rechtlich irrelevant, sondern werden von

der Judikative gerne und oft als Normen

mit einer gewissen Bindungswirkung für

die Urteilsﬁndung herangezogen [6,39].

Im Gegensatz zu politischen und profes-

sionellen Richtlinien haben institutionelle

Policies den Vorteil, dass sie ﬂexibel auf

den lokalen Bedarf und die Bedingungen

vor Ort eingehen können, damit näher an

der Praxis sind und eine höhere Chance

Entwicklung einer ethisch-rechtlichen Klinik-Policy

Ralf J. Jox

Dieser Artikel ist die überarbeitete und aktualisierte Fassung des Buchkapitels: Jox R und Borasio

GD (2011) Entwicklung einer ethisch-rechtlichen Klinik-Policy. In: Stutzki R, Ohnsorge K. und Reiter-

Theil S. (Hg.): Ethikkonsultation heute – vom Modell zur Praxis. LIT Verlag, Münster. S. 199–215.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird für gemischtgeschlechtliche Gruppen die gängige maskuline Form

verwendet.

Siehe zum Beispiel die Hospital Ethics Policies der Cleveland Clinic in Ohio, USA, im Internet

Siehe www.ethikrat.org. Fortsetzung auf Seite 277

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Inhaltsverzeichnis

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2775 2014 • Hessisches ÄrzteblattFortbildungFortbildung für Med. Fachangestellte / Arzthelferinnen Carl-Oelemann-Schuleder ofﬁziellen, schriftlichen

Seite 3 - 2014 • Hessisches Ärzteblatt

kann, eine institutionelle Policy zu den Fragen am Lebensende zu entwickeln. Am Klinikum der Universität München wurde dieser Weg im Rahmen eines

Seite 4

2795 2014 • Hessisches ÄrzteblattFortbildungdesgerichtshofes vom 17. März 2003, die Idee auf, eine Ethik-Policy zu entwickeln. Thema sollten der Umga

Seite 5 - 2.4. Implementier u ng

dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ im September 2009 und dem BGH-Beschluss im Juni 2010 die Rechtslage zu Patientenverfügu

Seite 6 - 3. Resümee und Ausblick

2815 2014 • Hessisches ÄrzteblattFortbildungder Policy und einem weiterführenden Kurz-vortrag über medizinrechtliche Grundla-gen durch den Ordinar

Seite 7 - Literatur zum Beitrag

5 2014 • Hessisches ÄrzteblattFortbildung1. Austin W, Lemermeyer G, Goldberg L, Ber-gum V, Johnson MS (2005) Moral distress in healthcare prac

Seite 8

5 2014 • Hessisches ÄrzteblattFortbildung42. Weber M, Schildmann J, Schuz J, Herrmann E, Vollmann J, Rittner C (2004) Ethische Entschei-dungen am Le

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